Bis die Energieversorgung zu 100% aus Erneuerbaren Energien gespeist werden kann, sollte die Nutzung von Erdgas eine Zwischenlösung bieten. Ein vollständiger Wechsel von Stein- und Braunkohle auf ErdgasDas Ziel einer verlässlichen Energieversorgung zu 100 % Erneuerbaren Energien verlangt mehr Anstrengungen, um neue Technologien und die Lösungen für die Speicherfragen in großtechnischem Maßstab zur Anwendung bringen. Ein vollständiger Wechsel von Stein- und Braunkohle auf Gas - im Optimalfall Windgas - würde in der deutschen Energiewirtschaft eine CO2-Emissionsreduktion von mindestens 40 % mit

Um die Umrüstung von Kohlekraftwerken auf ErdgasGas voranzubringen muss der nach Sektoren gestaffelte Preis für ein CO2-Zertifikat steigen, eingesparte CO2-

Kohlesektor verbunden. Dieser wäre jedoch deutlich geringer als der Stellenzuwachs durch teilweise Umstellung auf ErdgasbetriebGasbetrieb, den stärkeren Ausbau der Erneuerbaren Energien und bessere Zukunftsaussichten für den Export

Das Recht auf Asyl ist grüner Markenkern. Wir wollen keine „Festung Europa“. Das Sterben im Mittelmeer muss endlich aufhören. Wir begrüßen die zivilgesellschaftlichen Initiativen zur Seenotrettung (z.B. Seawatch), welche jedoch nur nötig sind, da die EU die Seenotrettung nur unzureichend betreibt. Wir fordern die EU auf, wieder ein eigenes Seenotrettungsprogramm zu betreiben. Wir brauchen eine faire Verteilung der Flüchtlinge. Wir fordern eine schnelle politische Lösung für insbesondere die Flüchtlinge, die aus dem Mittelmeer gerettet werden. Menschen auf hoher See verharren zu lassen, widerspricht den Werten und Grundsätzen der EU.

dass Dörfer erhalten bleiben, statt der Kohle zu weichen und keine neuen Tagebaue erschlossen werden.

Die Renaturierung hat, nicht wie bisher mit allem was Gärtnerei und Baumschule hergaben, sondern naturschutzfachlich sinnvoll mit standortangepasstem einheimischem regionalen Saat- und Pflanzgut zu erfolgen. Bei Flutungen ausgekohlter Tagebaue sind bei der bergbaulichen Sicherung naturschutzfachliche Belange im Relief wie Schaffung von Inseln und Flachwasserzonen frühzeitig zu berücksichtigen und umzusetzen. Dabei müssen auch Rückzugsräume für die Natur entstehen, nicht jeder Tagebaurestsee muss touristisch erschlossen werden.

Voraussetzung für das Mitteldeutsche Braunkohlerevier bleibt ein flächendeckender Ausbau der Breitbandversorgung mit Glasfaser. Da die Zukunft der Datenübertragung in Glasfasernetzen liegt, müssen Glasfaseranschlüsse und 5G auch in der Fläche bei allen Haushalten ankommen und nicht nur in ausgewählten Gewerbegebieten., so wie in ganz Sachsen-Anhalt.

Die Empfehlungen der „Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ liegen(WSB)liegen auf dem Tisch und es muss festgehalten werden: Wir haben größten Respekt vor der Leistung der in der Kommission beteiligten Umweltverbände und Aktiven.

sofort aufzuheben, ohne falsche Rücksicht auf die Kohlekraftwerksbetreibende zu nehmen sowie Hindernisse bei der Sektorenkopplung umgehend abzuschaffen und den Netz- und Leitungsausbau (HGÜ und konventionell) zu beschleunigen. Nur so kann die Energiewende zu 100% Erneuerbaren Energien bei Strom, Gebäuden und

Satz A-1: „Es braucht einen deutschlandweiten Kohleausstieg bis 20302025.“

um den Passus „und vorherig erfolgter schriftlicher oder mündlicher Genehmigung“ erweitert.

Die Ersattungsordnung ist dann noch um folgende Regelungen zu ergänzen:

1. Der Antrag muss schriftlich erfolgen.
2. Der Bescheid zum Antrag muss innerhalb von 6 Werktagen erfolgen.
3. Der Antrag muss 10 Werktage vor Beginn einer Reise erfolgen.
4. Der Antrag kann nur abgelehnt werden, wenn das Reisekostenbudget absehbar überzogen wird. Das ist der Fall, wenn 75% des dafür vorgesehen Budget ausgegeben wurde und eine Haushaltssprerre in diesem Bereich durch den Landesvorstand oder der/die Schatzmeister*in ausgesprochen wurde.
5. Die Gründe für eine Ablehnung sind im Bescheid aufzuführen.
6. Gegen den Bescheid ist Widerspruch zulässig. Der Widerspruch muss schriftlich innerhalb von 14 Tagen erfolgen. Über diesen Widerspruch muss innerhalb von 5 Werktagen entschieden werden. Gegen die Ablehnung des Widerpsruchsbescheid ist Klage beim Landeschiedsgericht möglich.

Die Erstattungsordnung wird in Passus „B Erstattungen erfolgen nur auf Antrag“ um den Passus „und vorherig erfolgter schriftlicher oder mündlicher Genehmigung“ erweitert.

Es wird der Antrag gestellt der Änderung nicht zuzustimmen.