Die Empfehlungen der „Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ (WSB)liegen auf dem Tisch und es muss festgehalten werden: Wir haben größten Respekt vor der Leistung der in der Kommission beteiligten Umweltverbände und Aktiven. Der nach schwierigen Verhandlungen erzielte Kompromiss ist der längst überfällige Einstieg in den Kohleausstieg. Das wäre ohne die breite Klimabewegung so nicht möglich gewesen.

Trotz des Erfolgs ist klar: Deutschland wird mit diesem Minimalkompromiss die Pariser Klimaziele nicht einhalten können. Die im Abschlussbericht festgeschriebenen Überprüfungspunkte (Revisionsklauseln) in den 2020er Jahren müssen politisch genutzt werden, um sicherzustellen, dass die völkerrechtlich verbindlichen Pariser Klimabeschlüsse erreicht werden. Außerdem sollten sie zum Anlass genommen werden, um zu prüfen, welche CO2-Einsparungen andere Wirtschaftszweige haben erreichen können und in welchen noch mehr zu erreichen ist. Der eingeschlagene Weg muss nach den Revisionsterminen jeweils weiter beschleunigt werden. Über den Kohlekompromiss hinaus sind konkrete Maßnahmen zur CO2-Minderung im Verkehr, im Gebäudebereich, in Wirtschaft und Industrie sowie in der Landwirtschaft unverzichtbar. Das Enddatum 2038 und die Festlegung auf „frühestens 2035“ ist zu spät, um die Pariser Klimaziele zu erreichen, dies gilt insbesondere auch für Sachsen-Anhalt.

Es braucht einen deutschlandweiten Kohleausstieg bis 2030.

Dafür kämpfen wir!

Die WSB wurde von der Bundesregierung nur eingesetzt, weil Deutschland seine Klimaziele 2030 krachend verfehlen wird. Kohle ist hierfür ein wichtiges Symbol. Aber wir stellen uns gesamt-politisch klüger auf, wenn wir das Thema Klimaziele breiter aufstellen. Es geht darum unser aller Existenzgrundlagen zu sichern, um nichts weniger. Zur CO2-Minderung müssen z.B. auch der Verkehrssektor, der Gebäudebereich, Wirtschaft sowie Landwirtschaft, Forst und Ernährung sehr viel beitragen. Wir müssen die Revisionstermine dafür nutzen, zu prüfen, welche CO2-Einsparungen insgesamt erreicht werden konnten und in welchen noch mehr zu erreichen ist. Dafür ist auch weiterhin der Druck der Zivilgesellschaft und der progressiven politischen Kräfte nötig. Im Mitteldeutschen Revier muss gelten, dass Dörfer erhalten bleiben, statt der Kohle zu weichen und keine neuen Tagebaue erschlossen werden.

Die Renaturierung hat, nicht wie bisher mit allem was Gärtnerei und Baumschule hergaben, sondern naturschutzfachlich sinnvoll mit standortangepasstem einheimischem regionalen Saat- und Pflanzgut zu erfolgen. Bei Flutungen ausgekohlter Tagebaue sind bei der bergbaulichen Sicherung naturschutzfachliche Belange im Relief wie Schaffung von Inseln und Flachwasserzonen frühzeitig zu berücksichtigen und umzusetzen. Dabei müssen auch Rückzugsräume für die Natur entstehen, nicht jeder Tagebaurestsee muss touristisch erschlossen werden.

Der Strukturwandel muss schnellstmöglich beginnen, damit wir falls notwendig zur Erreichung der Klimaziele 2030 noch vor 2035 aus der Kohleverstromung und Kohleförderung aussteigen können. Für dieses klare Signal fehlte den ostdeutschen Ministerpräsidenten leider der Mut.

Die Renaturisierungskosten müssen von den Unternehmen getragen werden, welche auch die Gewinne des Kohleabbaus eingefahren haben und dürfen nicht auf die Allgemeinheit abgewälzt werden. Wir kämpfen für die Einforderung der von der MIBRAG abgegeben Garantien!

Die Weichen müssen jetzt gestellt werden

Der Strukturwandel muss nun beginnen, die Vorschläge der Kohlekommission sind kein Freifahrtschein für ein entspanntes Zurücklehnen. Wir fordern die Bundesregierung auf, die Beschränkungen beim Ausbau der Erneuerbaren Energien sofort aufzuheben, ohne falsche Rücksicht auf die Kohlekraftwerksbetreibende zu nehmen sowie Hindernisse bei der Sektorenkopplung umgehend abzuschaffen und den Netz- und Leitungsausbau (HGÜ und konventionell) zu beschleunigen. Nur so kann die Energiewende zu 100% Erneuerbaren Energien bei Strom, Gebäuden und Verkehr gelingen. Wir setzen insbesondere auf dezentrale und bürgernahe Energieversorgung durch erneuerbare Energien. Anlagentechnik und Know How bei Erneuerbaren Energien und das Gelingen der Energiewende sowie neue Projekte zur Energiespeicherung sollen sich künftig als Deutschlands neuer Exportschlager etablieren. Die Region des Mitteldeutschen Reviers bietet Raum und Chancen zur Lösung wichtiger Entwicklungsschritte im Bereich Energiewende. Dieses technologisch außerordentliche Potential ist in Leuchtturmprojekten staatlich zu fördern sowie entschieden und zeitnah auszubauen.

Ein großes Potenzial bietet auch die Kopplung zwischen Chemieindustrie und Energieerzeugung. Chemieindustrie und Energiewende können gut Hand in Hand gehen. Statt fossile Energieträger als Rohstoffe zu verwenden, können Kunststoffabfälle und Biomasse dafür genutzt werden, um zusammen mit regenerativ erzeugten Wasserstoff Produkte CO2-arm herzustellen. Große Elektrolyseure zur Herstellung von Wasserstoff aus Wind- und Sonnenstrom und Langzeitspeicher müssen zum Einsatz kommen.

Das Ziel einer verlässlichen Energieversorgung zu 100 % Erneuerbaren Energien verlangt mehr Anstrengungen, um neue Technologien und die Lösungen für die Speicherfragen in großtechnischem Maßstab zur Anwendung bringen. Ein vollständiger Wechsel von Stein- und Braunkohle auf Gas - im Optimalfall Windgas - würde in der deutschen Energiewirtschaft eine CO2-Emissionsreduktion von mindestens 40 % mit sich bringen. Durch den zusätzlichen Ausbau von Erneuerbaren Energien und eine Umrüstung auf Gas- und Dampfkombikraftwerke, die signifikant höhere Wirkungsgrade erzielen, könnte die CO2-Emissionsreduktion noch deutlich höher ausfallen. BÜNDNIS 90 /DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt wollen insbesondere die städtischen Heizkraftwerke und Industriekraftwerke als Basis für einen Brennstoffwechsel nutzen. Power-to-Gas und Power-to-Heat sind Schlüssel für eine erfolgreiche Energiewende im großtechnischen Maßstab.

Um die Umrüstung von Kohlekraftwerken auf Gas voranzubringen muss der nach Sektoren gestaffelte Preis für ein CO2-Zertifikat steigen, eingesparte CO2-Zertifikate vom Markt genommen werden und insgesamt eine CO2-Bepreisung eingeführt werden. Aktuell hat dieser Preis keinerlei Lenkungswirkung.

Zweifellos ist der Kohleausstieg mit dem Verlust von Arbeitsplätzen im Kohlesektor verbunden. Dieser wäre jedoch deutlich geringer als der Stellenzuwachs durch teilweise Umstellung auf Gasbetrieb, den stärkeren Ausbau der Erneuerbaren Energien und bessere Zukunftsaussichten für den Export von Anlagentechnik.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt fordern dringend eine länderübergreifende Koordination von Strukturprojektenstatt der Abarbeitung einer willkürlichen Auflistung von Schubladenprojekten. Wir brauchen Leuchtturmprojekte, die die Energiewende und die Sektorenkopplung vorantreiben und zukunftsfähige Arbeitsplätze in der Energiewirtschaft bereitstellen. Wir brauchen tiefgreifende Infrastrukturmaßnahmen die das Mitteldeutsche Revier als Investitionsstandort attraktiv machen, es sollen dabei aber vernetzte und wirklich durchdachte moderne Mobilitätsprojekte für die Region entwickelt und umgesetzt werden. Dabei setzen wir auf den Ausbau des Schienensystems, die Reaktivierung ehemaliger Bahnstrecken und den Erhalt von Straßen statt dem Straßenneubau. Die wichtigste Voraussetzung für das Mitteldeutsche Braunkohlerevier bleibt ein flächendeckender Ausbau der Breitbandversorgung mit Glasfaser. Da die Zukunft der Datenübertragung in Glasfasernetzen liegt, müssen Glasfaseranschlüsse und 5G auch in der Fläche bei allen Haushalten ankommen und nicht nur in ausgewählten Gewerbegebieten.

Das Mitteldeutsche Revier mit seinen zukünftigen Bergbaufolgelandschaften hat ein großes Potential mit gezielten Naturschutzgroßprojekten seinen Beitrag zum Erhalt der Artenvielfalt zu leisten, Strahlkraft für den Tourismus zu entwickeln sowie als Wohnstandort und Naherholungsgebiet die Metropolbewohner*innen zu gewinnen.

BÜNDNIS 90 /DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt wollen den Strukturwandel für neues Lehren und Lernen im 21. Jahrhundert nutzen und fordern für die Menschen im Mitteldeutschen Revier eine Bildungsoffensive. Auszubildende und Berufseinsteiger*innen in der Kohle müssen ab sofort umfassend weitergebildet werden, um zukünftig anschlussfähige Jobs in anderen Branchen ergreifen zu können. Von der konkreten Bildungsinvestition über eine nachhaltige Umschulung im Sinne eines lebenslangen Lernens bis hin zur Zweitausbildung ist für die betroffenen Menschen regional Vorsorge zu treffen.

In vielen Bereichen der Wirtschaft, der Infrastruktur, der Technik, Verkehr oder ähnlichem werden in den nächsten Jahren weltweit massive Umbrüche stattfinden. Wir können in Sachsen-Anhalt Vorreiter sein. Dazu müssen wir im Süden des Landes Räume schaffen, in denen Fördergelder unkompliziert zur Verfügung gestellt und in denen Neues ausprobiert werden kann. Wo Wiederholung und auch Scheitern möglich ist. Wir brauchen ein Labor für Smart Regions und innovative, vorausschauende und integrierende Lösungsansätze, beispielsweise auch in Form von Bürgerenergiegenossenschaften. Diese könnten einen überzeugenden Baustein für die Beteiligung der Bürger*innen vor Ort darstellen.

Verlässlichkeit und Planungssicherheit für die Menschen in der Region

BÜNDNIS 90 /DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt stehen im Strukturwandelprozess für die Interessen der Allgemeinheit und der nachfolgenden Generationen, deshalb geben wir jetzt das Startsignal für einen nachhaltigen Wandlungsprozess der Region. Wir haben vielfältige Chancen und Entwicklungspotentiale skizziert, die in der Summe eine prosperierende Zukunftsregion ermöglichen und damit eine Blaupause für die noch viel umfassenderen Energiewendemaßnahmen im gesamten Bundesgebiet darstellen können. Wichtig ist, jetzt den Mut für die Umsetzung zu entwickeln, sich die Gestaltung im Verbund mit der Bevölkerung und allen Interessengruppen zuzutrauen und den Strukturwandel tatkräftig und zügig umzusetzen. Eine Planung „von oben herab“ reicht dafür nicht aus.

Eine solche Kraftanstrengung, diesen Großprozess erfolgversprechend anzunehmen und anzugehen wäre ein Novum im wiedervereinigten Deutschland – nicht zuletzt deswegen gibt es dafür kaum einen besseren Ort als diese Region. Der Strukturwandel für die gesamte bundesländerübergreifende Kohleregion bietet die Chance, über den Burgenlandkreis und das Mitteldeutsche Revier hinaus die gesamte Mitteldeutsche Metropolregion hin zu einem aufstrebenden Areal im Zentrum Europas zu entwickeln, das zukünftig nicht mehr von Wegzug und Überalterung, sondern von Aufbruchstimmung geprägt ist. Die ländlichen Räume der Region bieten dabei einen Rückzugsort für Familien, während durch die UNESCO-Weltkulturerbestätte in Naumburg, zahlreichen weiteren Kulturstätten und die Renaturierung der Tagebaugebiete ein naturnaher Kulturtourismus ermöglicht wird.

Die Grüne Jugend schlägt Leonie Köhler für die Strukturkommission und Michelle Angeli für die Satzungskommission vor. Beide haben einstimmig auf der LMV am 01.12.2018 das Votum der Grünen Jugend erhalten.

Liebe Freundinnen und Freunde,

„structure follows function“ - so stand es in vielen Büchern zur Organisationslehre, die mich während des Studiums der Verwaltungswissenschaft peinigten. So richtig geht einem das Gelernte erst in der Praxis auf. Vergleichen wir es mit einem Stuhl: Der sollte so sein, dass man bequem darauf sitzt. Die Lehnen angenehm breit, die Sitzfläche nicht zu kurz. Damit jeder Mensch bequem darauf sitzen kann, sind Kinderstühle kleiner gebaut als für Erwachsene. Als ich Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen-Anhalt vor fast 9 Jahren kennenlernte, saßen wir nicht im Landtag. Mittlerweile sind wir der Stabilitätsanker und die Stimme der Vernunft in einer Regierungskoalition. Die Zahl der Mitglieder hat sich seitdem fast verdoppelt. Um im Bild zu bleiben: Wir sind nun Erwachsen; die Frage ist, ob wir uns nicht einen neuen Stuhl zimmern sollten, auf dem wir alle bequem sitzen wollen.

Der Fokus sollte nicht nur auf die Zusammensetzung des Landesvorstandes und die Verknüpfungen zwischen Kreisverbänden, Kommunalvertreter*innen, Landesfachgruppen, Ministerin, und Bundes- wie Landtagsfraktion sein. Dazu gehört für mich auch, wie wir das Wachstum der Partei berücksichtigen können. Wie schaffen wir es beispielsweise, Sitzungen eines Kreisverbandes nicht zu einer Formaliawüste werden zu lassen, die neue Mitglieder verschreckt denn motiviert?

Die sinnvolle Nutzung der verschiedenen technischen Möglichkeiten muss dabei unbedingt bedacht werden.

Ich habe große Lust, meine vielfältigen Erfahrungen hier einzubringen und bitte um Euer Votum für diese Aufgabe. Beruflich und in ehrenamtlichen Vereinen habe ich in der Vergangenheit genau diese Organisationsfragen gelöst. Bei Bündnis 90/Die Grünen habe ich in den 22 Jahren meiner Mitgliedschaft viele Auf- und Abs als auch Funktionen erlebt. Ich war Ort- und Kreisvorstand und schließlich Landesvorsitzender in Baden-Württemberg, Stadtrat, Landtags- und Bundestagskandidat, in Sachsen-Anhalt Wahlkampfmanager zur Landtagswahl 2011 und ein paar Monate kommissarischer Landesgeschäftsführer, seit ein paar Jahren nun ohne Parteifunktion.

Herzlichst,

Daniel Mouratidis

Vor fast 30 Jahren wurde auch Sachsen-Anhalt im Zuge der Wiedervereinigung ein Teil der Europäischen Gemeinschaft, die später zur Europäischen Union wurde. Die innerdeutsche Grenze führte auch entlang von Sachsen-Anhalt führte und trennte als Teil des Eisernen Vorhangs nicht nur Deutschland, sondern ganz Europa. Zum 30-jährigen Jubiläum der Friedlichen Revolution eröffnen wir das Grüne Band als nationales Naturmonument im Bereich des ehemaligen innerdeutschen Grenzverlaufs. Dort, wo Europa für Jahrzehnte geteilt war, ist es nun durch Natur, durch ein wahrlich Grünes Band verbunden und weiter zusammengewachsen. Eine große Chance für Sachsen-Anhalt und ein großartiger Glücksfall für die Menschen, die nach der Einheit Deutschlands Teil dieses Gemeinschaftsprojekts wurden. Seit nun fast 30 Jahren profitiert unser Bundesland besonders von der europäischen Solidarität, durch deren europäische Fördermittel und Strukturfonds zahllose Projekte durchgeführt und Infrastruktur aufgebaut werden konnte. Im Herzen Europas gelegen, bekennen sich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt mit Nachdruck zu einer EU, die nun enger zusammenrückt und nicht weiter auseinanderdriftet. Wir werden nicht zulassen, dass das Rad der Zeit durch ewiggestrige Nationalisten zurückgedreht wird. Denn Sachsen-Anhalt ist nicht nur wirtschaftlich, sondern auch kulturell in der EU fest verankert. Wir brauchen die EU und sie braucht uns. Diese gemeinsame Basis wollen wir stärker ins Bewusstsein der Menschen in Sachsen-Anhalt rücken. Zudem wollen wir sie nutzen, um in einen engeren Kontakt mit europäischen Partner*innen zu treten und noch mehr Menschen für das Projekt Europa zu begeistern – denn es ist notwendiger denn je.

Europa näher zu den Bürger*innen bringen

Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gilt es, Initiativen und Organisationen zu unterstützen, die die Angebote der EU zum Austausch, Studieren und Lernen in anderen EU-Mitgliedsstaaten erklären und besonders jungen Menschen zugänglich machen. Besonders in der Schule und der Jugendbildung muss Europa einen größeren Stellenwert erhalten und fächerübergreifend in den Lehrplan aufgenommen werden. Dies soll bereits in der Grundschule beginnen und über die gesamte Schullaufbahn fortgesetzt werden.

Unsere Kommunen europafest gestalten

Sachsen-Anhalt hat ab 2021 aufgrund seiner verbesserten wirtschaftlichen Lage Anspruch auf weniger EU-Fördermittel als bisher. Diese Mittel müssen somit in veränderter Form gezielter als bisher beantragt und verteilt werden, wobei die Schwerpunkte in den strukturschwächeren ländlichen Räumen und den vom Kohleausstieg betroffenen Regionen Sachsen-Anhalts liegen sollten. Die veränderten Förderbedingungen zeigen auch, dass es nun wirklich an der Zeit für alle Kommunen in Sachsen-Anhalt ist, sich intensiv mit Europa zu befassen, um keine Nachteile zu erhalten.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt wollen erreichen, dass die finanziellen Mittel der EU stärker unter Einbeziehung der Menschen vor Ort in den Kommunen eingesetzt werden. Hier gilt es, neue Dialog- und Beteiligungsformate zu schaffen, die diesen Namen auch verdienen. Das schafft Vertrauen und sorgt dafür, dass das Geld dort ankommt, wo es tatsächlich gebraucht wird.

Gemeinsam an Europas Zukunft bauen

Lebendige Städtepartnerschaften führen dazu, Gemeinsamkeiten und Unterschiede zu erkennen und Vorurteile abzubauen. Zum Zusammenhalt Europas tragen daher auch die Förderung internationaler Kontakte zwischen EU-Bürger*innen, Schulen, Vereinen, Unternehmen und Verwaltungen in den jeweiligen Partnerstädten bei. Im gegenseitigen Erfahrungsaustausch können Menschen und Kommunen von einander lernen und somit das Leben für alle Menschen in der Kommune verbessern. Diese Partnerschaften wollen wir ausbauen, wofür auch die Kommunen Sachsen-Anhalts angemessene Mittel bereitstellen sollten. In den Landkreisen und kreisfreien Städten Sachsen-Anhalts setzen wir uns deshalb für Personalstellen ein, die ausschließlich mit dem Kontakt zu Partnerstädten und -regionen, sowie der Nutzung von europäischen Strukturfonds und anderen Fördermitteln befasst sind. Für die Mitarbeiter*innen in den Verwaltungen müssen Fortbildungen mit Europabezug und Austausch von Verwaltungsmitarbeiter*innen mit Verwaltungsmitarbeiter*innen anderer EU-Staaten gestaltet werden, um von einander zu lernen und miteinander zu gestalten.

Die europäische Ebene in der Landespolitik mitdenken

Bei der kommenden Europawahl im Mai haben alle EU-Bürger*innen, die in Sachsen-Anhalt leben, die Möglichkeit, hier an der Europawahl teilzunehmen. Wir wollen für sie unter gleichen Bedingungen wie für deutsche Staatsangehörige ein Landtagswahlrecht einführen. Dazu soll sich Sachsen-Anhalt den Initiativen zur Öffnung des Grundgesetzes anschließen. Perspektivisch sollte die Unionsbürgerschaft zu einer europäischen Staatsbürgerschaft fortentwickelt werden, so dass Unionsbürger*innen in den Mitgliedstaaten, in denen sie leben, grundsätzlich die vollen bürgerlichen Rechte genießen.

Sachsen-Anhalt soll alle bereits bestehenden Möglichkeiten ausschöpfen, die EU bürger*innen nah mitzugestalten. Vertreter*innen, die Sachsen-Anhalt im Europäischen Ausschuss der Regionen oder dem Europäischen Parlament vertreten, sollen ein Rederecht im Landtag erhalten können, um wichtige Debatten auch auf dieser Ebene europäischer führen zu können.

Die vielfältigen regionalen Identitäten sind das Herz Europas. Europäische Städte und Regionen bilden das Fundament für Kultur, gegenseitige Anerkennung und Solidarität. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt wollen sie stärken, damit sie grenzüberschreitend gemeinsame Herausforderungen annehmen können. Deshalb unterstützen wir den Vorschlag der Kommission, Städte und Regionen, die beispielsweise ihre Bereitschaft erklären, Geflüchtete aufzunehmen oder besondere Maßnahmen zur Einhaltung der Klimaziele umsetzen, durch europäische Fördermittel stärker und direkt ohne den Einfluss der Nationalstaaten zu unterstützen.

Die Präsenz und aktive Teilnahme Sachsen-Anhalts an den politischen Prozessen im Mehrebenensystem der EU muss gestärkt werden. Der Anteil von Menschen aus Sachsen-Anhalt in wichtigen Positionen der EU-Verwaltung ist auffällig gering. Auch ist trotz Verankerung im Koalitionsvertrag die Arbeit der Landesvertretung Sachsen-Anhalts in Brüssel bisher nicht aufgewertet worden. Das muss sich ändern, damit Sachsen.Anhalt als Region stärker wahrgenommen wird.

Auch in den Ministerien des Landes Sachsen-Anhalt fehlen ausreichend Europa-kompetente Stellen, die sich ausschließlich mit der EU und der Beantragung von Fördermitteln bei dieser beschäftigen. Jedes Ministerium sollte eigene Koordinator*innen und Sachbearbeiter*innen für diesen Bereich beschäftigen. Um Kompetenzen im Bereich EU und Fördermittelbeantragung in den Ministerien, Landkreisen und kreisfreien Städten stetig zu erweitern und auf aktuellem Stand zu halten, sind regelmäßige Schulungen der Koordinator*innen und Sachbearbeiter*innen unerlässlich. Dies gilt besonders für Fremdsprachenschulungen der englischen Sprache.

Die Bewerbung der Landeshauptstadt Magdeburg zur europäischen Kulturhauptstadt unterstützen wir ausdrücklich. Im Falle einer positiven Entscheidung könnten sich Magdeburg und ganz Sachsen-Anhalt als weltoffene, moderne Region im Herzen Europas präsentieren und damit mehr Menschen zum Leben und Urlaub in Sachsen-Anhalt motivieren. Die zahlreichen, vielfältigen Partnerschaften der sachsen-anhaltinischen Kommunen in Europa und darüber hinaus soll das Land stärker in die Internationalisierungs- und Europastrategie für Sachsen-Anhalt integrieren und gegebenenfalls auch strategisch zu Landespartnerschaften ausbauen. Neben den Partnerschaften innerhalb der EU sollten hierbei auch die Regionen Europas in den Blick genommen werden, die über Programme langfristig eng in die Nachbarschaftsbeziehungen der EU eingebunden sind, etwa die Westbalkanstaaten und die Länder der Östlichen Partnerschaft. Diese europäischen Länder durchlaufen zu einem großen Teil Transformationsprozesse, die auch für die Geschichte Sachsen-Anhalts kennzeichnend waren und es teilweise noch immer sind. Die Erfahrungen unserer Kommunen und unseres Bundeslandes sind hier ganz konkret gefragt.

Wir fordern zudem die Schreibgruppe für das Programm zur Landtagswahl 2021 auf, dem Programm nicht nur ein Gender Mainstreaming, sondern auch ein Europa Mainstreaming zu unterziehen. Für den Europäischen Ausschuss der Regionen wollen wir dabei unsere Vorstellungen für ein Grünes Europa und die Region Sachsen-Anhalt in diesem Grünen Europa den Wähler*innen präsentieren.

Die Energiewende Europas startet auch in Sachsen-Anhalt

In der globalen Klimapolitik muss die EU zu einem großen Player werden und vorbildhaft vorangehen. So haben sich Grüne Parteien europaweit zum Ziel gesetzt, u.A. aus der Kohle auszusteigen. Auch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt setzen auf einen Kohleausstieg, der lieber früher als später kommt, um das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen. In Sachsen-Anhalt endet die Ära der Braunkohletagebaue mit dem Ende der Arbeiten im Tagebau Profen 2035. Im Koalitionsvertrag konnten wir erreichen, dass keine neuen Tagebaue in Sachsen-Anhalt erschlossen werden. Den Export der Braunkohle nach Tschechien lehnen wir ab. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt fordern die Landesregierung dazu auf, die Möglichkeit des Exportverbots endlich zu prüfen. Die europäische Union ist fähig, sich selbst mit regenerativer Energie zu versorgen, solange grenzüberschreitender Energieaustausch ermöglicht wird. Wie im Koalitionsvertrag vorgesehen, wollen wir Sachsen-Anhalt zur europäischen Modellregion für regenerative Energien weiterentwickeln.

In einem Bundesland, in dem die Kohleindustrie einen zentralen Wirtschaftsfaktor darstellte, wollen wir vorangehen und für andere europäischen Regionen Vorbild sein. Im Austausch mit diesen können wir von den Erfahrungen anderer ehemaliger Tagebauregionen profitieren, um den Kohleausstieg nachhaltig zu gestalten. Auch die EU muss - wie auch Bund und Land - den Kohleausstieg finanziell unterstützen, so z.B. durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) oder einen völlig neuen Fonds, der speziell zur Unterstützung von Kohleausstiegsregionen geschaffen werden könnte.

Für die europäische Integration – Sachsen-Anhalt bietet Menschen eine neue Heimat

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt setzen auf die europäische Integration. Wir freuen uns, wenn sich Menschen unterschiedlicher Kulturen kennenlernen und ihr Zusammenleben gemeinsam im Rahmen der Möglichkeiten, die die EU bietet, rechtsstaatlich und demokratisch organisieren. Wir wollen die Grenzen in der Realität und in den Köpfen der Menschen überwinden, ohne die kulturelle Vielfalt zu mindern. Eine offene europäische Gesellschaft darf sich nicht von der Welt abschotten und muss solidarisch mit Menschen außerhalb Europas sein, wenn diese aus vielfältigen Gründen aus ihrer Heimat fliehen. Menschen aus allen Teilen der Welt, die gezwungen waren, ihre Heimat zu verlassen und ein Recht haben, in Europa zu leben, heißen wir in unserer Region in Mitteleuropa ausdrücklich willkommen! Sie bereichern unsere Gesellschaft und Wirtschaft mit ihren für Sachsen-Anhalt dringend benötigten Erfahrungen wie Fertigkeiten.

Trotz Brexit stehen wir an der Seite Großbritanniens - Wir lassen Europafreund*innen und britische Partner*innen nicht allein

Eine knappe Mehrheit der britischen Bevölkerung konnte nicht von den Vorzügen der EU überzeugt werden und votierte daher für den Austritt Großbritanniens aus der EU. Das bedauern wir sehr, da die EU damit einen wichtigen Partner innerhalb der Gemeinschaft verliert und unklar ist, ob weitere EU-Mitgliedsstaaten nachziehen. Einem weiteren Auseinanderdriften der politischen Union und Wertegemeinschaft stellen wir uns entgegen und setzen im Gegensatz zu Populist*innen nicht auf Spaltung, sondern auf die Betonung des Gemeinsamen. Noch immer sind die Folgen des Austritts am 30. März 2019 nicht vollständig absehbar. Firmen aus Sachsen-Anhalt, deren zweitwichtigsten Handelspartner Großbritannien ist, könnten zukünftig unter Handelsbeschränkungen und verteuerten Waren leiden. Die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Sachsen-Anhalt und Großbritannien sollen trotz des Brexits bestehen und ausgebaut werden.

Zudem ist auch die zukünftige Situation der EU-Bürger*innen in Großbritannien und der britischen Staatsbürger*innen in der EU unklar. Besonders jungen Menschen in Großbritannien und der EU werden mit dem Austritt Großbritanniens aus der EU in den Möglichkeiten zum Austausch, Studieren und von einander Lernen eingeschränkt. Deshalb stehen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt für zügige Verhandlungen, in denen die Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien umfassend geregelt werden. Das schafft Sicherheit für Menschen und Wirtschaft. Auch wenn wir die Mehrheitsentscheidung der britischen Bevölkerung zum Brexit respektieren, stehen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt an der Seite der Europafreund*innen in Großbritannien.

Eine Zukunft des Europäischen Zusammenhalts – wofür es starke Grüne im Europaparlament braucht

Im Gegensatz zur Abschottungspolitik der EU-Gegner*innen setzen wir Grüne auf einen pro-europäischen Weg. Wir bekennen uns zur Europäischen Union und wollen diese transparenter, sozial gerechter und ökologischer gestalten. Grenzkontrollen, Einschränkungen der Rechte von EU-Bürger*innen anderer EU-Mitgliedsstaaten und Abschottung lehnen wir klar ab. Wir wollen innerhalb der EU gemeinsame Lösungen finden und bestehende europäische Institutionen weiterentwickeln. Wer nur die wirtschaftliche Zusammenarbeit nutzen, ansonsten aber von gegenseitiger Solidarität und Integration wenig wissen und vermeintlich „homogene Gesellschaften“ erhalten will, handelt gegen unsere europäischen Grundwerte. Denn für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt stellt die EU nicht nur eine Wirtschafts-, sondern auch eine Werteunion dar. Die EU ist ein Ort der Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte. Wir wollen die EU zu einem Ort machen, in dem Menschen unabhängig von ihrem Geschlecht, ihrer Herkunft, ihrer sexuellen Orientierung oder Identität selbstbestimmt und diskriminierungsfrei leben können. Wer Teil der Europäischen Union ist darf diese Ziele nicht in Frage stellen.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt stehen für eine klar pro-europäische, weltoffene und demokratische Politik. Das friedliche Miteinander auf unserem Kontinent lebt vom kulturellen Austausch, vom Verschwinden der Grenzen. Ein solidarisches Europa ist die Antwort auf viele politische und gesellschaftliche Fragen. Die Europäische Union hat uns auf dem Kontinent in kultureller Vielfalt zusammengeführt und für ein friedliches Miteinander gesorgt. Der Frieden innerhalb Europas war nie stabiler. Die Europäische Union garantiert für unseren Frieden und unsere Freiheiten. Wir GRÜNE werden alles dafür tun, um die Europäische Union vom Symbol der Völkerverständigung zum Symbol der europäischen Solidarität und Humanität weiter zu entwickeln, denn die großen Zukunftsfragen können wir nicht alleine lösen.

Dazu braucht es starke GRÜNE in einem starken Europa. Daher wollen wir auf allen politischen Ebenen 2019 dafür kämpfen, dass die im Mai stattfindende Europawahl ein Erfolg für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen-Anhalt und GRÜNE in ganz Europa wird!

Liebe Freundinnen und Freunde,

Politisches Engagement wandelt sich seit Jahren und unsere erfreulicherweise stetig wachsende Partei braucht neue Lösungen für zeitgemäße politische Partizipation. Medien und Gesellschaft haben sich geändert, wir sind in Regierungsverantwortung – all dies verlangt neue Antworten und neue Handlungsfähigkeiten von uns. Zudem stehen wir als Organisation zunehmend in der Verantwortung, mit der knappen Zeit unserer Mitglieder verantwortungsvoll umzugehen und Beteiligungsformen zu ermöglichen, die nicht stundenlange Reisen durch unser Bundesland abverlangen sondern die Möglichkeiten der Digitalisierung zielstrebig nutzen. Hierfür braucht es die Fantasie, auch den einen oder anderen alten Zopf abzuschneiden und mutig in die Zukunft zu blicken. Die Strukturkommission soll derartig zukunftsweisende Vorschläge erarbeiten.

20 Jahre Erfahrung (von Anfängen im Flächenkreis über den Beisitz im Stadtvorerstand in Halle, die Hochschul- und Fachpolitik, ziemlich viele Wahlkämpfe bis hin zu Jobs in Kommunalpolitik und zuletzt als Landesgeschäftsführer) und einen professionellen Blick jenseits des „haben wir schon immer so gemacht“ möchte ich dafür in die Waagschale werfen und bitte um eure Stimme.

Viele Grüße,

Martin

Bündnisgrüne Handelspolitik steht für eine gerechte Gestaltung der Globalisierung, in der sozial-ökologische Standards und das Vorsorgeprinzip festgeschrieben sind, die kommunale Daseinsvorsorge geschützt wird, die parlamentarische Mitbestimmung bei der regulatorischen Kooperation garantiert und das Pariser Klimaabkommen als zentraler Bestandteil behandelt werden. Dabei lehnen wir einseitige Gerichte und Sonderklagerechte für private Investoren, mit denen Menschenrechte, Verbraucher*innenschutz und Klimaschutz umgangen werden könnten, ab. Nationales bzw. europäisches Recht darf nicht durch parallele Gerichtsbarkeiten für Konzerne aufgeweicht werden. Statt mit jedem Handelsabkommen neue Schiedsgerichte einrichten zu wollen, setzen wir uns für die Schaffung eines internationalen Handelsgerichtshofs ein, der bei den Vereinten Nationen angesiedelt werden soll und vor dem neben Investoren auch natürlichen Personen die Möglichkeit zur Klage eingeräumt wird. Bei der Gestaltung von Märkten muss das Primat der Politik gelten.

CETA greift nicht nur in die Kompetenzen des Bundes, sondern auch in die Kompetenzen der Länder und Kommunen ein. Vor diesem Angriff auf die Gestaltung der politischen Selbstverwaltung und -gestaltung wehren wir uns entschieden. Kommunale Daseinsvorsorge muss vor Deregulierung und Privatisierung geschützt werden, da sie die Lebensqualität der Menschen sichert und zum sozialen Zusammenhalt beiträgt. Eine funktionierende Grundversorgung muss weiterhin in der Hand gewählter Vertreter*innen liegen, um demokratische Mitbestimmung auch auf kommunaler Ebene zu gewährleisten. Wir fordern eindeutige Schutzklauseln gegen neue, zusätzliche Risiken, die soziale Dienstleistungen, die Wasserversorgung oder den Bildungsbereich bedrohen können. Auf allen Ebenen setzen wir uns für Vertragsanpassungen im Sinne der oben genannten Kriterien ein.

Deshalb lehnen wir CETA in dieser Form weiterhin ab und fordern unsere Vertreter*innen in der Kenia-Koalition dazu auf, auf eine Ablehnung des Abkommens seitens Sachsen-Anhalts im Bundesrat hinzuwirken.

Die Empfehlungen der „Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ liegen auf dem Tisch und es muss festgehalten werden: Wir haben größten Respekt vor der Leistung der in der Kommission beteiligten Umweltverbände und Aktiven. Der nach schwierigen Verhandlungen erzielte Kompromiss ist der längst überfällige Einstieg in den Kohleausstieg. Das wäre ohne die breite Klimabewegung so nicht möglich gewesen.

Trotz des Erfolgs ist klar: Deutschland wird mit diesem Minimalkompromiss die Pariser Klimaziele nicht einhalten können. Die im Abschlussbericht festgeschriebenen Überprüfungspunkte (Revisionsklauseln) in den 2020er Jahren müssen politisch genutzt werden, um sicherzustellen, dass die völkerrechtlich verbindlichen Pariser Klimabeschlüsse erreicht werden. Außerdem sollten sie zum Anlass genommen werden, um zu prüfen, welche CO2-Einsparungen andere Wirtschaftszweige haben erreichen können und in welchen noch mehr zu erreichen ist. Der eingeschlagene Weg muss nach den Revisionsterminen jeweils weiter beschleunigt werden. Über den Kohlekompromiss hinaus sind konkrete Maßnahmen zur CO2-Minderung im Verkehr, im Gebäudebereich, in Wirtschaft und Industrie sowie in der Landwirtschaft unverzichtbar. Das Enddatum 2038 und die Festlegung auf „frühestens 2035“ ist zu spät, um die Pariser Klimaziele zu erreichen, dies gilt insbesondere auch für Sachsen-Anhalt.

Kontroverse Abstimmung:

Satz A-1: „Es braucht einen deutschlandweiten Kohleausstieg bis 2030.“

gegen

Satz A-2: „Deshalb setzen wir Grünen auf die verankerte Revisionsklausel, damit in den Jahren 2023, 2026 und 2029 nachgeschärft und der Kohleausstieg beschleunigt werden kann.“

Dafür kämpfen wir!

Die WSB wurde von der Bundesregierung nur eingesetzt, weil Deutschland seine Klimaziele 2030 krachend verfehlen wird. Kohle ist hierfür ein wichtiges Symbol. Aber wir stellen uns gesamt-politisch klüger auf, wenn wir das Thema Klimaziele breiter aufstellen. Es geht darum unser aller Existenzgrundlagen zu sichern, um nichts weniger. Zur CO2-Minderung müssen z.B. auch der Verkehrssektor, der Gebäudebereich, Wirtschaft sowie Landwirtschaft, Forst und Ernährung sehr viel beitragen. Wir müssen die Revisionstermine dafür nutzen, zu prüfen, welche CO2-Einsparungen insgesamt erreicht werden konnten und in welchen noch mehr zu erreichen ist. Dafür ist auch weiterhin der Druck der Zivilgesellschaft und der progressiven politischen Kräfte nötig. Im Mitteldeutschen Revier muss gelten, dass Dörfer erhalten bleiben, statt der Kohle zu weichen und keine neuen Tagebaue erschlossen werden.

Die Renaturisierungskosten müssen von den Unternehmen getragen werden, welche auch die Gewinne des Kohleabbaus eingefahren haben und dürfen nicht auf die Allgemeinheit abgewälzt werden. Wir kämpfen für die Einforderung der von der MIBRAG abgegeben Garantien!

Die Weichen müssen jetzt gestellt werden

Der Strukturwandel muss nun beginnen, die Vorschläge der Kohlekommission sind kein Freifahrtschein für ein entspanntes Zurücklehnen. Wir fordern die Bundesregierung auf, die Beschränkungen beim Ausbau der Erneuerbaren Energien sofort aufzuheben, ohne falsche Rücksicht auf die Kohlekraftwerksbetreibende zu nehmen sowie Hindernisse bei der Sektorenkopplung umgehend abzuschaffen. Nur so kann die Energiewende zu 100% Erneuerbaren Energien bei Strom, Gebäuden und Verkehr gelingen. Wir setzen insbesondere auf dezentrale und bürgernahe Energieversorgung durch erneuerbare Energien. Anlagentechnik und Know How bei Erneuerbaren Energien und das Gelingen der Energiewende sowie neue Projekte zur Energiespeicherung sollen sich künftig als Deutschlands neuer Exportschlager etablieren. Die Region des Mitteldeutschen Reviers bietet Raum und Chancen zur Lösung wichtiger Entwicklungsschritte im Bereich Energiewende. Dieses technologisch außerordentliche Potential ist in Leuchtturmprojekten staatlich zu fördern sowie entschieden und zeitnah auszubauen.

Ein großes Potenzial bietet auch die Kopplung zwischen Chemieindustrie und Energieerzeugung. Chemieindustrie und Energiewende können gut Hand in Hand gehen. Statt fossile Energieträger als Rohstoffe zu verwenden, können Kunststoffabfälle und Biomasse dafür genutzt werden, um zusammen mit regenerativ erzeugten Wasserstoff Produkte CO2-arm herzustellen. Große Elektrolyseure zur Herstellung von Wasserstoff aus Wind- und Sonnenstrom und Langzeitspeicher müssen zum Einsatz kommen.

Bis die Energieversorgung zu 100% aus Erneuerbaren Energien gespeist werden kann, sollte die Nutzung von Erdgas eine Zwischenlösung bieten. Ein vollständiger Wechsel von Stein- und Braunkohle auf Erdgas würde in der deutschen Energiewirtschaft eine CO2-Emissionsreduktion von mindestens 40 % mit sich bringen. Durch den zusätzlichen Ausbau von Erneuerbaren Energien und eine Umrüstung auf Gas- und Dampfkombikraftwerke, die signifikant höhere Wirkungsgrade erzielen, könnte die CO2-Emissionsreduktion noch deutlich höher ausfallen. BÜNDNIS 90 /DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt wollen insbesondere die städtischen Heizkraftwerke und Industriekraftwerke als Basis für einen Brennstoffwechsel nutzen. Power-to-Gas und Power-to-Heat sind Schlüssel für eine erfolgreiche Energiewende im großtechnischen Maßstab.

Um die Umrüstung von Kohlekraftwerken auf Erdgas voranzubringen muss der nach Sektoren gestaffelte Preis für ein CO2-Zertifikat steigen, eingesparte CO2-Zertifikate vom Markt genommen werden und insgesamt eine CO2-Bepreisung eingeführt werden. Aktuell hat dieser Preis keinerlei Lenkungswirkung.

Zweifellos ist der Kohleausstieg mit dem Verlust von Arbeitsplätzen im Kohlesektor verbunden. Dieser wäre jedoch deutlich geringer als der Stellenzuwachs durch teilweise Umstellung auf Erdgasbetrieb, den stärkeren Ausbau der Erneuerbaren Energien und bessere Zukunftsaussichten für den Export von Anlagentechnik.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt fordern dringend eine länderübergreifende Koordination von Strukturprojektenstatt der Abarbeitung einer willkürlichen Auflistung von Schubladenprojekten. Wir brauchen Leuchtturmprojekte, die die Energiewende und die Sektorenkopplung vorantreiben und zukunftsfähige Arbeitsplätze in der Energiewirtschaft bereitstellen. Wir brauchen tiefgreifende Infrastrukturmaßnahmen die das Mitteldeutsche Revier als Investitionsstandort attraktiv machen, es sollen dabei aber vernetzte und wirklich durchdachte moderne Mobilitätsprojekte für die Region entwickelt und umgesetzt werden. Dabei setzen wir auf den Ausbau des Schienensystems, die Reaktivierung ehemaliger Bahnstrecken und den Erhalt von Straßen statt dem Straßenneubau. Die wichtigste Voraussetzung für das Mitteldeutsche Braunkohlerevier bleibt ein flächendeckender Ausbau der Breitbandversorgung mit Glasfaser. Da die Zukunft der Datenübertragung in Glasfasernetzen liegt, müssen Glasfaseranschlüsse und 5G auch in der Fläche bei allen Haushalten ankommen und nicht nur in ausgewählten Gewerbegebieten.

Das Mitteldeutsche Revier mit seinen zukünftigen Bergbaufolgelandschaften hat ein großes Potential mit gezielten Naturschutzgroßprojekten seinen Beitrag zum Erhalt der Artenvielfalt zu leisten, Strahlkraft für den Tourismus zu entwickeln sowie als Wohnstandort und Naherholungsgebiet die Metropolbewohner*innen zu gewinnen.

BÜNDNIS 90 /DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt wollen den Strukturwandel für neues Lehren und Lernen im 21. Jahrhundert nutzen und fordern für die Menschen im Mitteldeutschen Revier eine Bildungsoffensive. Auszubildende und Berufseinsteiger*innen in der Kohle müssen ab sofort umfassend weitergebildet werden, um zukünftig anschlussfähige Jobs in anderen Branchen ergreifen zu können. Von der konkreten Bildungsinvestition über eine nachhaltige Umschulung im Sinne eines lebenslangen Lernens bis hin zur Zweitausbildung ist für die betroffenen Menschen regional Vorsorge zu treffen.

In vielen Bereichen der Wirtschaft, der Infrastruktur, der Technik, Verkehr oder ähnlichem werden in den nächsten Jahren weltweit massive Umbrüche stattfinden. Wir können in Sachsen-Anhalt Vorreiter sein. Dazu müssen wir im Süden des Landes Räume schaffen, in denen Fördergelder unkompliziert zur Verfügung gestellt und in denen Neues ausprobiert werden kann. Wo Wiederholung und auch Scheitern möglich ist. Wir brauchen ein Labor für Smart Regions und innovative, vorausschauende und integrierende Lösungsansätze, beispielsweise auch in Form von Bürgerenergiegenossenschaften. Diese könnten einen überzeugenden Baustein für die Beteiligung der Bürger*innen vor Ort darstellen.

Verlässlichkeit und Planungssicherheit für die Menschen in der Region

BÜNDNIS 90 /DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt stehen im Strukturwandelprozess für die Interessen der Allgemeinheit und der nachfolgenden Generationen, deshalb geben wir jetzt das Startsignal für einen nachhaltigen Wandlungsprozess der Region. Wir haben vielfältige Chancen und Entwicklungspotentiale skizziert, die in der Summe eine prosperierende Zukunftsregion ermöglichen und damit eine Blaupause für die noch viel umfassenderen Energiewendemaßnahmen im gesamten Bundesgebiet darstellen können. Wichtig ist, jetzt den Mut für die Umsetzung zu entwickeln, sich die Gestaltung im Verbund mit der Bevölkerung und allen Interessengruppen zuzutrauen und den Strukturwandel tatkräftig und zügig umzusetzen. Eine Planung „von oben herab“ reicht dafür nicht aus.

Eine solche Kraftanstrengung, diesen Großprozess erfolgversprechend anzunehmen und anzugehen wäre ein Novum im wiedervereinigten Deutschland – nicht zuletzt deswegen gibt es dafür kaum einen besseren Ort als diese Region. Der Strukturwandel für die gesamte bundesländerübergreifende Kohleregion bietet die Chance, über den Burgenlandkreis und das Mitteldeutsche Revier hinaus die gesamte Mitteldeutsche Metropolregion hin zu einem aufstrebenden Areal im Zentrum Europas zu entwickeln, das zukünftig nicht mehr von Wegzug und Überalterung, sondern von Aufbruchstimmung geprägt ist. Die ländlichen Räume der Region bieten dabei einen Rückzugsort für Familien, während durch die UNESCO-Weltkulturerbestätte in Naumburg, zahlreichen weiteren Kulturstätten und die Renaturierung der Tagebaugebiete ein naturnaher Kulturtourismus ermöglicht wird.

Die Erstattungsordnung wird in Passus „B Erstattungen erfolgen nur auf Antrag“ um den Passus „und vorherig erfolgter schriftlicher oder mündlicher Genehmigung“ erweitert.

I.

Die Erstattungsordnung wird unter D) Abrechnungsregelung in Absatz 2, der bisher lautet:

„Alle Kostenerstattungen sind grundsätzlich innerhalb von 1 Monat nach Entstehung der Ansprüche auf dem dafür vorgesehenen Formular zu beantragen.“

wie folgt neu gefasst:

„Erstattungsanträge sind zeitnah, spätestens aber innerhalb von 3 Monaten nach Anfall der Ausgabe zu stellen. Erstattungsanträge für Ausgaben, die länger als 3 Monate zurückliegen, sind nicht mehr erstattungsfähig. Erstattungsanträge für Ausgaben im November oder Dezember eines Jahres sind spätestens bis 15. Februar des Folgejahres einzureichen.“

Der Satz am Ende der Erstattungsordnung vor der Tabelle zu den Kostenträgern:

„Alle Kostenerstattungen, die nach dem 15.2. des Folgejahres geltend gemacht werden, sind nicht mehr erstattungsfähig.“

wird gestrichen.

Zu den Gründen:

Eine generelle Antragsfrist von nur einem Monat ist zu kurz. Die Dreimonatsfrist ist für alle Antragsteller*innen zumutbar. Für die beiden Monate November und Dezember ist die Antragsfrist zwar kürzer, dies ist aber einer Ausgabenklarheit zum gewählten Termin 15. Februar geschuldet. Die Dreimonatsfrist genügt auch noch den Vorgaben des Erlasses des BMF zu einer zeitnahen Verzichtsspende. Damit kann der verwirrende Zusatz/Hinweis auf der ersten Seite des Erstattungsformulars entfallen. Zukünftig ist in jedem fristgemäß abgegebenem Erstattungsantrag eine Verzichtsspende möglich.

Während bei der 1 Monatsfrist ständig darauf geachtet werden muss, dass sie eingehalten wird, sind bei der Dreimonatsregelung quartalsweise Abrechnungen möglich. Das vereinfacht die Antragstellung. Dies entspricht auch den auf dem letzten LaFiRat geäußerten Wünschen der Kreisschatzmeister.

II.

Die Erstattungsordnung wird unter Buchstabe E) 2. Verpflegungsmehraufwand unter Buchstabe a) um einen Satz folgendermaßen ergänzt:

„Die Abrechnung nach Beleg ist nicht möglich.“

Zu den Gründen:

Der Landesverband Sachsen-Anhalt und der Bundesverband rechnen nach Bundesreisekostengesetz (BrkG) ab. Nach BrkG ist eine Abrechnung nach Beleg nicht möglich. Dieser Hinweis fehlt in der Erstattungsordnung des Landesverbandes.

III.

Die Erstattungsordnung wird unter Buchstabe E) 3. Übernachtungsaufwendungen um einen Satz 3 ergänzt:

„Das Frühstück kann bis maximal 15 Euro geltend gemacht werden.“

Zu den Gründen:

Die Erstattungsordnung des Bundesverbandes gibt eine maximale Erstattung in Höhe von 15,00 Euro für das Frühstück vor. Der Landesverband sieht die Zumutbarkeit von ebenfalls bis zu 15,00 Euro für ein – lediglich - Frühstück als gegeben an. Nicht zu vergessen ist hier der „Verpflegungsmehraufwand“, der „on top“ auch noch abgerechnet werden kann.

IV.

Die Erstattungsordnung wird unter Buchstabe E) 3. Übernachtungsaufwendungen, Absatz 2 aufgrund eines inhaltlichen Fehlers in der Formulierung geändert. Dieser lautete bisher:

„Für Mahlzeiten in der Hotelrechnung werden Kürzungen in Höhe von 20 % der vollen Verpflegungsmehraufwandspauschale für das Frühstück (also 4,80 Euro) bzw. jeweils 40 % (entsprechend jeweils 9,60 Euro) für ein Mittag – oder Abendessen vorgenommen.“

wie folgt neu gefasst:

„Ist das Frühstück pauschal im Übernachtungspreis enthalten, wird die Hotelrechnung um 4,80 Euro gekürzt. Für ein Mittag- bzw. Abendessen wird ein Betrag in Höhe von je 9,60 Euro abgezogen.“

Begründung:

Es handelt sich lediglich um einen Formfehler, der aber den Sinn der Klausel entstellt.

Liebe Freundinnen und Freunde,

Für den Landesvorstand bewerben sich:

für die Strukturkommission:

Miriam Matz (KV Saalekreis)

Hinrich Nowak (KV Anhalt-Bitterfeld)

und

für die Satzungskommission:

Britta-Heide Garben (KV Börde)

Matthias Borowiak (KV Magdeburg)

um euer Votum.

Liebe Freundinnen und Freunde,

ich erinnere mich noch gut an unseren Satzungs-Parteitag 2012 in Dessau, bei dem wir nach dem Einzug in den Landtag unserer Strukturen fit für die neuen Herausforderungen und auch die gestiegene Mitgliederzahl gemacht haben.

Seitdem ist einige Zeit vergangen. Wir haben weiter Mitglieder hinzugewonnen und haben noch mehr Verantwortung im Land übernommen. Doch auch manche alte Herausforderung ist geblieben.

Jetzt ist ein guter Zeitpunkt erreicht, um wieder einen Blick auf die Strukturen zu werfen und sich die folgenden Frage zu stellen: Passen die Strukturen noch zu den Aufgaben? Sind alle Funktionsträger*innen adäquat in unsere Strukturen eingebunden? Wie kommen wir zu legitimen Entscheidungen, die möglichst viele Mitglieder im Landesverband mittragen?

Hierbei geht es mir sowohl um die Beziehungen zwischen den Akteur*innen auf der Landesebene, als auch um jene zwischen den Kreisverbänden und der Landesebene, sowie unter den Kreisverbänden selbst. Hier sehe ich Potentiale für eine noch bessere Zusammenarbeit.
Ich möchte ergebnisoffen in die Diskussion gehen und bin sehr gespannt, welche Schlussfolgerungen wir aus unseren jeweiligen Erfahrungen gemeinsam ziehen. Natürlich habe ich eigene Vorstellungen, wie die Gründung eines Parteirats und noch viele weitere Ideen für aus meiner Sicht notwendige Struktur-Veränderungen, jedoch geht es mir nicht darum meine Vorstellungen durchzudrücken, sondern vielmehr nach gemeinsamen Lösungen zu suchen, die am Ende möglichst auch eine notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit auf einem Parteitag erreichen.

In diesen Prozess möchte ich meine vielfältigen Erfahrungen mit einbringen. Als langjähriges Mitglied eines Kreisvorstandes, als Stadtrat, als mehrfacher Landtags- und Bundestagskandidat, als Sprecher einer Landesfachgruppe und als ehemaliger Landesvorsitzender habe ich unsere Partei aus vielen Winkeln betrachten und in unterschiedlichen Rollen erleben können.

Um diese Blickwinkel einbringen zu können, bitte ich um eure Unterstützung!

Beste Grüße

Christian Franke-Langmach