A-3: Für ein starkes Grünes Europa – Sachsen-Anhalt braucht mehr Europa!

Vor fast 30 Jahren wurde auch Sachsen-Anhalt im Zuge der Wiedervereinigung ein
Teil der Europäischen Gemeinschaft, die später zur Europäischen Union wurde. Die
innerdeutsche Grenze führte auch entlang von Sachsen-Anhalt führte und trennte
als Teil des Eisernen Vorhangs nicht nur Deutschland, sondern ganz Europa. Zum
30-jährigen Jubiläum der Friedlichen Revolution eröffnen wir das Grüne Band als
nationales Naturmonument im Bereich des ehemaligen innerdeutschen Grenzverlaufs.
Dort, wo Europa für Jahrzehnte geteilt war, ist es nun durch Natur, durch ein
wahrlich Grünes Band verbunden und weiter zusammengewachsen. Eine große Chance
für Sachsen-Anhalt und ein großartiger Glücksfall für die Menschen, die nach der
Einheit Deutschlands Teil dieses Gemeinschaftsprojekts wurden. Seit nun fast 30
Jahren profitiert unser Bundesland besonders von der europäischen Solidarität,
durch deren europäische Fördermittel und Strukturfonds zahllose Projekte
durchgeführt und Infrastruktur aufgebaut werden konnte. Im Herzen Europas
gelegen, bekennen sich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt mit Nachdruck zu
einer EU, die nun enger zusammenrückt und nicht weiter auseinanderdriftet. Wir
werden nicht zulassen, dass das Rad der Zeit durch ewiggestrige Nationalisten
zurückgedreht wird. Denn Sachsen-Anhalt ist nicht nur wirtschaftlich, sondern
auch kulturell in der EU fest verankert. Wir brauchen die EU und sie braucht
uns. Diese gemeinsame Basis wollen wir stärker ins Bewusstsein der Menschen in
Sachsen-Anhalt rücken. Zudem wollen wir sie nutzen, um in einen engeren Kontakt
mit europäischen Partner*innen zu treten und noch mehr Menschen für das Projekt
Europa zu begeistern – denn es ist notwendiger denn je.

Europa näher zu den Bürger*innen bringen

Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gilt es, Initiativen und Organisationen zu
unterstützen, die die Angebote der EU zum Austausch, Studieren und Lernen in
anderen EU-Mitgliedsstaaten erklären und besonders jungen Menschen zugänglich
machen. Besonders in der Schule und der Jugendbildung muss Europa einen größeren
Stellenwert erhalten und fächerübergreifend in den Lehrplan aufgenommen werden.
Dies soll bereits in der Grundschule beginnen und über die gesamte Schullaufbahn
fortgesetzt werden.

Unsere Kommunen europafest gestalten

Sachsen-Anhalt hat ab 2021 aufgrund seiner verbesserten wirtschaftlichen Lage
Anspruch auf weniger EU-Fördermittel als bisher. Diese Mittel müssen somit in
veränderter Form gezielter als bisher beantragt und verteilt werden, wobei die
Schwerpunkte in den strukturschwächeren ländlichen Räumen und den vom
Kohleausstieg betroffenen Regionen Sachsen-Anhalts liegen sollten. Die
veränderten Förderbedingungen zeigen auch, dass es nun wirklich an der Zeit für
alle Kommunen in Sachsen-Anhalt ist, sich intensiv mit Europa zu befassen, um
keine Nachteile zu erhalten.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt wollen erreichen, dass die finanziellen
Mittel der EU stärker unter Einbeziehung der Menschen vor Ort in den Kommunen
eingesetzt werden. Hier gilt es, neue Dialog- und Beteiligungsformate zu
schaffen, die diesen Namen auch verdienen. Das schafft Vertrauen und sorgt
dafür, dass das Geld dort ankommt, wo es tatsächlich gebraucht wird.

Gemeinsam an Europas Zukunft bauen

Lebendige Städtepartnerschaften führen dazu, Gemeinsamkeiten und Unterschiede zu
erkennen und Vorurteile abzubauen. Zum Zusammenhalt Europas tragen daher auch
die Förderung internationaler Kontakte zwischen EU-Bürger*innen, Schulen,
Vereinen, Unternehmen und Verwaltungen in den jeweiligen Partnerstädten bei. Im
gegenseitigen Erfahrungsaustausch können Menschen und Kommunen von einander
lernen und somit das Leben für alle Menschen in der Kommune verbessern. Diese
Partnerschaften wollen wir ausbauen, wofür auch die Kommunen Sachsen-Anhalts
angemessene Mittel bereitstellen sollten. In den Landkreisen und kreisfreien
Städten Sachsen-Anhalts setzen wir uns deshalb für Personalstellen ein, die
ausschließlich mit dem Kontakt zu Partnerstädten und -regionen, sowie der
Nutzung von europäischen Strukturfonds und anderen Fördermitteln befasst sind.
Für die Mitarbeiter*innen in den Verwaltungen müssen Fortbildungen mit
Europabezug und Austausch von Verwaltungsmitarbeiter*innen mit
Verwaltungsmitarbeiter*innen anderer EU-Staaten gestaltet werden, um von
einander zu lernen und miteinander zu gestalten.

Die europäische Ebene in der Landespolitik mitdenken

Bei der kommenden Europawahl im Mai haben alle EU-Bürger*innen, die in Sachsen-
Anhalt leben, die Möglichkeit, hier an der Europawahl teilzunehmen. Wir wollen
für sie unter gleichen Bedingungen wie für deutsche Staatsangehörige ein
Landtagswahlrecht einführen. Dazu soll sich Sachsen-Anhalt den Initiativen zur
Öffnung des Grundgesetzes anschließen. Perspektivisch sollte die
Unionsbürgerschaft zu einer europäischen Staatsbürgerschaft fortentwickelt
werden, so dass Unionsbürger*innen in den Mitgliedstaaten, in denen sie leben,
grundsätzlich die vollen bürgerlichen Rechte genießen.

Sachsen-Anhalt soll alle bereits bestehenden Möglichkeiten ausschöpfen, die EU
bürger*innen nah mitzugestalten. Vertreter*innen, die Sachsen-Anhalt im
Europäischen Ausschuss der Regionen oder dem Europäischen Parlament vertreten,
sollen ein Rederecht im Landtag erhalten können, um wichtige Debatten auch auf
dieser Ebene europäischer führen zu können.

Die vielfältigen regionalen Identitäten sind das Herz Europas. Europäische
Städte und Regionen bilden das Fundament für Kultur, gegenseitige Anerkennung
und Solidarität. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt wollen sie stärken, damit
sie grenzüberschreitend gemeinsame Herausforderungen annehmen können. Deshalb
unterstützen wir den Vorschlag der Kommission, Städte und Regionen, die
beispielsweise ihre Bereitschaft erklären, Geflüchtete aufzunehmen oder
besondere Maßnahmen zur Einhaltung der Klimaziele umsetzen, durch europäische
Fördermittel stärker und direkt ohne den Einfluss der Nationalstaaten zu
unterstützen.

Die Präsenz und aktive Teilnahme Sachsen-Anhalts an den politischen Prozessen im
Mehrebenensystem der EU muss gestärkt werden. Der Anteil von Menschen aus
Sachsen-Anhalt in wichtigen Positionen der EU-Verwaltung ist auffällig gering.
Auch ist trotz Verankerung im Koalitionsvertrag die Arbeit der Landesvertretung
Sachsen-Anhalts in Brüssel bisher nicht aufgewertet worden. Das muss sich
ändern, damit Sachsen.Anhalt als Region stärker wahrgenommen wird.

Auch in den Ministerien des Landes Sachsen-Anhalt fehlen ausreichend Europa-
kompetente Stellen, die sich ausschließlich mit der EU und der Beantragung von
Fördermitteln bei dieser beschäftigen. Jedes Ministerium sollte eigene
Koordinator*innen und Sachbearbeiter*innen für diesen Bereich beschäftigen. Um
Kompetenzen im Bereich EU und Fördermittelbeantragung in den Ministerien,
Landkreisen und kreisfreien Städten stetig zu erweitern und auf aktuellem Stand
zu halten, sind regelmäßige Schulungen der Koordinator*innen und
Sachbearbeiter*innen unerlässlich. Dies gilt besonders für
Fremdsprachenschulungen der englischen Sprache.

Die Bewerbung der Landeshauptstadt Magdeburg zur europäischen Kulturhauptstadt
unterstützen wir ausdrücklich. Im Falle einer positiven Entscheidung könnten
sich Magdeburg und ganz Sachsen-Anhalt als weltoffene, moderne Region im Herzen
Europas präsentieren und damit mehr Menschen zum Leben und Urlaub in Sachsen-
Anhalt motivieren. Die zahlreichen, vielfältigen Partnerschaften der sachsen-
anhaltinischen Kommunen in Europa und darüber hinaus soll das Land stärker in
die Internationalisierungs- und Europastrategie für Sachsen-Anhalt integrieren
und gegebenenfalls auch strategisch zu Landespartnerschaften ausbauen. Neben den
Partnerschaften innerhalb der EU sollten hierbei auch die Regionen Europas in
den Blick genommen werden, die über Programme langfristig eng in die
Nachbarschaftsbeziehungen der EU eingebunden sind, etwa die Westbalkanstaaten
und die Länder der Östlichen Partnerschaft. Diese europäischen Länder
durchlaufen zu einem großen Teil Transformationsprozesse, die auch für die
Geschichte Sachsen-Anhalts kennzeichnend waren und es teilweise noch immer sind.
Die Erfahrungen unserer Kommunen und unseres Bundeslandes sind hier ganz konkret
gefragt.

Wir fordern zudem die Schreibgruppe für das Programm zur Landtagswahl 2021 auf,
dem Programm nicht nur ein Gender Mainstreaming, sondern auch ein Europa
Mainstreaming zu unterziehen. Für den Europäischen Ausschuss der Regionen wollen
wir dabei unsere Vorstellungen für ein Grünes Europa und die Region Sachsen-
Anhalt in diesem Grünen Europa den Wähler*innen präsentieren.

Die Energiewende Europas startet auch in Sachsen-Anhalt

In der globalen Klimapolitik muss die EU zu einem großen Player werden und
vorbildhaft vorangehen. So haben sich Grüne Parteien europaweit zum Ziel
gesetzt, u.A. aus der Kohle auszusteigen. Auch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-
Anhalt setzen auf einen Kohleausstieg, der lieber früher als später kommt, um
das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen. In Sachsen-Anhalt endet die Ära der
Braunkohletagebaue mit dem Ende der Arbeiten im Tagebau Profen 2035. Im
Koalitionsvertrag konnten wir erreichen, dass keine neuen Tagebaue in Sachsen-
Anhalt erschlossen werden. Den Export der Braunkohle nach Tschechien lehnen wir
ab. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt fordern die Landesregierung dazu auf,
die Möglichkeit des Exportverbots endlich zu prüfen. Die europäische Union ist
fähig, sich selbst mit regenerativer Energie zu versorgen, solange
grenzüberschreitender Energieaustausch ermöglicht wird. Wie im Koalitionsvertrag
vorgesehen, wollen wir Sachsen-Anhalt zur europäischen Modellregion für
regenerative Energien weiterentwickeln.

In einem Bundesland, in dem die Kohleindustrie einen zentralen Wirtschaftsfaktor
darstellte, wollen wir vorangehen und für andere europäischen Regionen Vorbild
sein. Im Austausch mit diesen können wir von den Erfahrungen anderer ehemaliger
Tagebauregionen profitieren, um den Kohleausstieg nachhaltig zu gestalten. Auch
die EU muss - wie auch Bund und Land - den Kohleausstieg finanziell
unterstützen, so z.B. durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung
(EFRE) oder einen völlig neuen Fonds, der speziell zur Unterstützung von
Kohleausstiegsregionen geschaffen werden könnte.

Für die europäische Integration – Sachsen-Anhalt bietet
Menschen eine neue Heimat

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt setzen auf die europäische Integration. Wir
freuen uns, wenn sich Menschen unterschiedlicher Kulturen kennenlernen und ihr
Zusammenleben gemeinsam im Rahmen der Möglichkeiten, die die EU bietet,
rechtsstaatlich und demokratisch organisieren. Wir wollen die Grenzen in der
Realität und in den Köpfen der Menschen überwinden, ohne die kulturelle Vielfalt
zu mindern. Eine offene europäische Gesellschaft darf sich nicht von der Welt
abschotten und muss solidarisch mit Menschen außerhalb Europas sein, wenn diese
aus vielfältigen Gründen aus ihrer Heimat fliehen. Menschen aus allen Teilen der
Welt, die gezwungen waren, ihre Heimat zu verlassen und ein Recht haben, in
Europa zu leben, heißen wir in unserer Region in Mitteleuropa ausdrücklich
willkommen! Sie bereichern unsere Gesellschaft und Wirtschaft mit ihren für
Sachsen-Anhalt dringend benötigten Erfahrungen wie Fertigkeiten.

Trotz Brexit stehen wir an der Seite Großbritanniens - Wir
lassen Europafreund*innen und britische Partner*innen nicht
allein

Eine knappe Mehrheit der britischen Bevölkerung konnte nicht von den Vorzügen
der EU überzeugt werden und votierte daher für den Austritt Großbritanniens aus
der EU. Das bedauern wir sehr, da die EU damit einen wichtigen Partner innerhalb
der Gemeinschaft verliert und unklar ist, ob weitere EU-Mitgliedsstaaten
nachziehen. Einem weiteren Auseinanderdriften der politischen Union und
Wertegemeinschaft stellen wir uns entgegen und setzen im Gegensatz zu
Populist*innen nicht auf Spaltung, sondern auf die Betonung des Gemeinsamen.
Noch immer sind die Folgen des Austritts am 30. März 2019 nicht vollständig
absehbar. Firmen aus Sachsen-Anhalt, deren zweitwichtigsten Handelspartner
Großbritannien ist, könnten zukünftig unter Handelsbeschränkungen und
verteuerten Waren leiden. Die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Sachsen-
Anhalt und Großbritannien sollen trotz des Brexits bestehen und ausgebaut
werden.

Zudem ist auch die zukünftige Situation der EU-Bürger*innen in Großbritannien
und der britischen Staatsbürger*innen in der EU unklar. Besonders jungen
Menschen in Großbritannien und der EU werden mit dem Austritt Großbritanniens
aus der EU in den Möglichkeiten zum Austausch, Studieren und von einander Lernen
eingeschränkt. Deshalb stehen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt für zügige
Verhandlungen, in denen die Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien
umfassend geregelt werden. Das schafft Sicherheit für Menschen und Wirtschaft.
Auch wenn wir die Mehrheitsentscheidung der britischen Bevölkerung zum Brexit
respektieren, stehen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt an der Seite der
Europafreund*innen in Großbritannien.

Eine Zukunft des Europäischen Zusammenhalts – wofür es
starke Grüne im Europaparlament braucht

Im Gegensatz zur Abschottungspolitik der EU-Gegner*innen setzen wir Grüne auf
einen pro-europäischen Weg. Wir bekennen uns zur Europäischen Union und wollen
diese transparenter, sozial gerechter und ökologischer gestalten.
Grenzkontrollen, Einschränkungen der Rechte von EU-Bürger*innen anderer EU-
Mitgliedsstaaten und Abschottung lehnen wir klar ab. Wir wollen innerhalb der EU
gemeinsame Lösungen finden und bestehende europäische Institutionen
weiterentwickeln. Wer nur die wirtschaftliche Zusammenarbeit nutzen, ansonsten
aber von gegenseitiger Solidarität und Integration wenig wissen und vermeintlich
„homogene Gesellschaften“ erhalten will, handelt gegen unsere europäischen
Grundwerte. Denn für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt stellt die EU nicht
nur eine Wirtschafts-, sondern auch eine Werteunion dar. Die EU ist ein Ort der
Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte. Wir wollen die EU zu einem Ort machen,
in dem Menschen unabhängig von ihrem Geschlecht, ihrer Herkunft, ihrer sexuellen
Orientierung oder Identität selbstbestimmt und diskriminierungsfrei leben
können. Wer Teil der Europäischen Union ist darf diese Ziele nicht in Frage
stellen.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt stehen für eine klar pro-europäische,
weltoffene und demokratische Politik. Das friedliche Miteinander auf unserem
Kontinent lebt vom kulturellen Austausch, vom Verschwinden der Grenzen. Ein
solidarisches Europa ist die Antwort auf viele politische und gesellschaftliche
Fragen. Die Europäische Union hat uns auf dem Kontinent in kultureller Vielfalt
zusammengeführt und für ein friedliches Miteinander gesorgt. Der Frieden
innerhalb Europas war nie stabiler. Die Europäische Union garantiert für unseren
Frieden und unsere Freiheiten. Wir GRÜNE werden alles dafür tun, um die
Europäische Union vom Symbol der Völkerverständigung zum Symbol der europäischen
Solidarität und Humanität weiter zu entwickeln, denn die großen Zukunftsfragen
können wir nicht alleine lösen.

Dazu braucht es starke GRÜNE in einem starken Europa. Daher wollen wir auf allen
politischen Ebenen 2019 dafür kämpfen, dass die im Mai stattfindende Europawahl
ein Erfolg für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen-Anhalt und GRÜNE in ganz Europa
wird!